Gesetzliche Änderungen bei Räumungsklagen geplant

Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Dr. Alexander Schneehain

Mit dem geplanten Mietrechtsänderungsgesetz sind
zahlreiche Wünsche sowohl von Mieter- als auch Vermieterverbänden
verbunden. Im jetzt vorliegenden
offiziellen Referentenentwurf ist etwa die sogenannte
„Hinterlegungsanordnung“ nach dem neuen Paragraphen
302 a ZPO-E. enthalten.  

OLG Schleswig nimmt Strandsegler, Gemeinde und Jachtclub in Haftung

BGH schwächt Käuferrechte bei Internetauktionshäusern Wenn ein eBay-Account missbraucht wird, haftet der Inhaber nicht zwingend. Der Inhaber des eBay-Kontos müsse sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung des Kontos abgegebenen Erklärungen nicht zurechnen lassen.  

Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Hartmut Hähnel erläutert Änderungen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, welche sich nach einer Entscheidung des BVErfG ergeben. Den Artikel finden Sie auch im Göttinger Wirtschaftsdienst (rechts zum Betrachten, Seite 2 unten).

Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Sascha John gibt einen Überblick über anstehende Änderungen im Mietrecht. Der Diskussionsentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz ist veröffentlicht. Der Presse der letzten Wochen war bereits zu entnehmen, dass die Bundesregierung zahlreiche Änderungen im Bereich des Mietrechts plant. Der Beitrag zeigt diese kurz auf.

Ein ewiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter sind Betriebskosten. Eine aktuelle Entscheidung des BGH klärt endlich einen lange umstrittenen Punkt. Lesen Sie hier den Rechtstipp unseres Partners und Fachanwaltes für Mietrecht Dr. Schneehain im Göttinger Wirtschaftsdienst (Wochenbrief) oder laden Sie diesen Artikel oben oben rechts down.

 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 entschieden, dass ein Mieter nicht ohne weiteres erwarten kann, dass die von ihm angemietete Wohnung einen Schallschutz nach den geltenden DIN-Vorschriften aufweist.

Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Sascha John hat im "Göttinger Wirtschaftsdienst" eine aktuelle Entscheidung aus dem Mietrecht besproc hen. Die Ausgabe des GöWD finden Sie rechts oben als pdf-Dokument zum Download. Auf einem Grundstück mit mehreren Mietparteien hatte sich häufig Sperrmüll angesammelt. Der Vermieter ließ den Müll zusammensammeln und entsorgen. Die Kosten hierfür stellte er den Mietern über die Umlage im Rahmen der Betriebskostenabrechnung in Rechnung. Zu Recht? Hierzu der BGH in einer aktuellen Enstcheidung vom 13. Januar 2010 Az. VIII ZR 137/09.

Eine ausnahmsweise positive Entscheidung für Vermieter hat der Bundesgerichtshof jüngst getroffen. Im Kern ging es um ein ewiges Streitthema: Die Nachforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Vermieter. Welche Fehler der Mieter gemacht hat, lesen Sie hier in der Besprechung unseres Partners Dr. Alexander Schneehain.  

Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Sascha John hat im Wochenbrief des Göttinger Wirtschaftsdienstes eine Entscheidung des EuGH besprochen. Hierbei klärt der EuGH die Frage, ob deutsche Regelungen gegen Diskriminierungsgrundsätze verstoßen.

Unser Partner Dr. Michael Vockenberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat obiges Urteil des BAG im Wochenbrief des Göttinger Wirtschaftsdienstes besprochen

Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede Unterstützung für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. März 2010 in einem Verfahren.

Können Enkel zum Unterhalt Ihrer Großeltern herangezogen werden? Was sagt der BGH?

Der Bundesgerichtshof hatte eine Klage von Schwiegereltern zu entscheiden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Geht das? BGH Urteil v. 03.02.2010 – XII ZR 189/06

Die Ehefrau eines Unternehmers machte im Rahmen eines Scheidungsverfahrens u.a. Unterhaltsansprüche geltend. Der Ehemann war zu 80 Prozent Gesellschafter und daneben Geschäftsführer einer GmbH. Muss er hierauf Unterhalt zahlen?